Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma MM Brown Deutschland GmbH
Eschborner Landstraße 55
60489 Frankfurt am Main
§ 1 Geltungsbereich / Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die MM Brown Deutschland GmbH (im Folgenden „MM Brown“). Alle relevanten und notwendigen Informationen zu MM Brown finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite unter www.chocolissimo.de. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Präsentation der Produkte in den Katalogen und im Online-Shop von MM Brown stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar, mit der Aufforderung an den Kunden, die angebotenen Waren zu bestellen. Die Bestellung des Kunden erfolgt durch Nutzung des von MM Brown nach Kontaktaufnahme durch den Kunden zur Verfügung gestellten Telefax-Bestellformulars. Dieses Formular wird von MM Brown an den Kunden versandt und enthält eine Aufstellung der vom Kunden gewünschten Waren. Mit der Rücksendung des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. MM Brown ist nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist noch keine Annahme des Angebots. Nimmt MM Brown das in der Bestellung liegende Angebot zunächst nicht an, ist der Kunde längstens 14 Tage an sein Bestellangebot gebunden.
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten der avisierten Bestellung sind im Bestellformular angegeben.
§ 4 Zahlungs- und Lieferbedingungen
Die Zahlung des Kunden erfolgt nach Zugang der Rechnung. Die Zahlung ist fällig zu dem auf der Rechnung jeweils ausgewiesenen Fälligkeitsdatum. MM Brown versendet die Ware von seinem Auslieferungslager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Gerät MM Brown in einen von ihr zu vertretenden Lieferverzug oder wird die Lieferung unmöglich, haftet MM Brown für hieraus entstehende Schäden des Kunden nur, sofern MM Brown Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, andernfalls ist die Haftung ausgeschlossen. Nicht auf Lieferverzug beruhende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
MM Brown behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 6 Gefahrübergang
Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes und der zufälligen Verschlechterung geht, wenn diese nicht von MM Brown zu vertreten sind, mit der Übergabe der Ware an den Spediteur/Transporteur auf den Kunden über.
§ 7 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Handelsgeschäft
Ist der Kauf für MM Brown und den Kunden ein Handelsgeschäft im Sinne von § 377 HGB gilt für den Kunden die in § 377 HGB normierte Untersuchungs- und Rügepflicht.
§ 9 Bereitstellung von Fotoaufnahmen, Logos, Motiven, Zitaten etc. / Urheberrechte
Der Kunde hat im Rahmen des Angebots von MM Brown die Möglichkeit Fotoaufnahmen, Logos, Motive, Zitate (im Folgenden „Daten“ genannt) etc. zur Verfügung zu stellen, damit diese Daten mit den Pralinen- und Schokoladenverpackungen verbunden oder von MM Brown unter Verwendung der Daten neue Verpackungen kreiert und hergestellt werden. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch und stellt MM Brown Daten zur Verfügung, haftet MM Brown nicht für mögliche, sich hieraus ergebende Urheberrechtsverletzungen, sofern MM Brown nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ist erkennbar, dass die Daten gegen das Anstandsgefühl und/oder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen, ist MM Brown berechtigt, die Verwendung dieser Daten abzulehnen. Mit der Übermittlung der Daten versichert der Kunde, dass er zur Benutzung / Verwertung / Veröffentlichung / Verbreitung etc. der zur Verfügung gestellten Daten berechtigt ist. Stellt sich heraus, dass der Kunde eine solche Berechtigung nicht inne hatte und wird MM Brown wegen einer möglichen Urheberechtsverletzung in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde, MM Brown von allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen des Urhebers oder dem Urheber gleichberechtigten Personen freizustellen. Sofern MM Brown aufgrund eines solchen Sachverhaltes Zahlungen leisten muss (Schadenersatz etc.), ist der Kunde verpflichtet, diese Zahlungen zu erstatten. Dazu gehören auch die von MM Brown zur Abwehr der geltend gemachten Forderungen aufgewandten Kosten der Verteidigung. Die Urheberrechte und damit verbunden die Verwertungsrechte an denen von MM Brown unter Bereitstellung von Daten des Kunden kreierten und hergestellten Werken (Verpackungen), stehen allein und ausschließlich MM Brown zu. Mit der Bereitstellung und Übermittlung der Daten erklärt der Kunde zugleich sein Einverständnis, dass MM Brown die unter Verwendung der Daten kreierten und hergestellten Werke zu Zwecken der Werbung auf Messen zeigen sowie in Flyern, im Internet und in Katalogen abbilden darf.
§ 10 Aufrechnungsverbot
Gegen Forderungen von MM Brown ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder Entscheidungsreif.
§ 11 Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Der Schutz Ihrer Daten liegt uns am Herzen. Solange Sie sich lediglich in unserem Online-Shop umsehen, benötigen wir keine persönlichen Daten von Ihnen. Wir speichern lediglich anonymisierte Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie etwa die IP-Adresse. Zur Datenerhebung können dabei Cookies eingesetzt werden, die aber ebenfalls die Daten ausschließlich in anonymer Form erheben, speichern und keinen Rückschluss auf Ihre Person zulassen. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Kataloganforderung oder im Rahmen einer Online-Anfrage mitteilen. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Um die Ware ausliefern zu können, werden Ihre Daten an das beauftragte Lieferunternehmen weitergegeben. Melden Sie sich für unseren Newsletter an, nutzen wir Ihre E-Mailadresse solange, bis Sie den Newsletterbezug abbestellen.
Auskunftsrecht
Sie erhalten von uns gerne Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten. Gründe hierfür müssen Sie nicht angeben. Die gespeicherten Daten können Sie jederzeit bei uns sperren, ändern oder löschen lassen. Wenden Sie sich hierzu bitte an info@chocolissimo.de.
§ 12 Schlussbestimmungen
Der zwischen MM Brown und dem Kunden geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten, derjenige der sich aus dem Geschäftssitz von MM Brown zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Gleiches gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.